Allgemeine Geschäftsbedingungen Brötchenservice

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Angebot Brötchenservice der Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG

Im Folgenden wird Mediengruppe Oberfranken – Zeitungsverlage GmbH & Co. KG, Gutenbergstraße 1, 96050 Bamberg, Broetchenservice@heimatshop-franken.de als Anbieter bezeichnet. Der Käufer der Brötchen als Kunde.

 

1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf der Ware aus dem Sortiment Backwaren erfolgt ausschließlich in handelsüblichen Mengen. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die verschiedenen Produkte auswählen, seine Kontaktdaten in das entsprechende Formular eintragen und über den Button „Bestellung durchführen“ eine Bestellung abgeben. Durch das Anklicken des Buttons „Bestellung durchführen“ kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählten Produkte zustande.

Im Anschluss an den Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine e-Mail mit den Bestelldetails zum Brötchenservice. In der Email kann der Kunde seine Bestellung inklusive der anfallenden Preise jederzeit einsehen. Erfolgt eine Änderung oder Kündigung bis um 10 Uhr am Freitag, vor der Lieferung, kann diese noch für den darauf folgenden Liefertermin geändert oder gekündigt werden.

(2) Die Lieferung erfolgt je nach Liefergebiet an den ausgewählten Sonntagen und ab dem angegebenen ersten Liefertermin gemäß der Bestellung. Die Lieferung erfolgt wiederkehrend gemäß der Kundenbestellung an den angegebenen Sonntagen, bis zur Änderung oder Kündigung oder bis zu dem letzten vom Kunden definierten Liefertermins des Vertrages. Der Anbieter führt eine Lieferung des Sortiments Backwaren nicht an den Wochentagen oder Samstagen durch.

(4) Im Bestellformular können Lieferunterbrechungen für Zeiten angegeben werden, an denen keine Lieferung erfolgen soll. Zudem können Einzelbestellungen vereinbart werden, die sich auf die Lieferung der ausgewählten Waren an dem ausgewählten Tag beschränken.

(5)Das Angebot bzw. die Belieferung erfolgt ausschließlich für Einfamilienhäuser in den im Folgenden angegebenen Gebieten:

 Die Lieferung erfolgt an die Haustür des Kunden (Türklinke (ohne klingeln)). Wird ein anderer Ablageort in dem angebotenen Gebieten vereinbart, erfolgt die Lieferung an diesen Ort.

(6) Die Tage an denen eine Bestellung möglich ist, können in den einzelnen Liefergebieten unterschiedlich geregelt werden Die Ausnahmen bezüglich der Lieferung des Backwaren Sortiments an Wochenenden und Feiertage können Ihrer Bestellbestätigung entnommen werden….

(7) Der Anbieter behält sich vor, ein Lieferung bzw. Bestellung abzulehnen, insbesondere dann wenn die Lieferadresse außerhalb des ausgewiesenen Liefergebietes liegt, der Kunde mangelnde Bonität aufweist, ein vorhergehende Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden konnte (z.B. Bestellung nicht zustellbar).

(8) Die Anlieferung erfolgt durch einen beauftragten Subunternehmer. Die Ware wird in normalen Brötchentüten angeliefert und Vorort in die speziellen Brötchenbeutel „Fränkischer Tag Brötchenservice“ verpackt.

 

3 Preise und Liefergebühren

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind www.heimatshop-franken.de/broetchenservice, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (aktuell 5% bzw. 16%). Die Liefergebühren betragen  Feiertags 2,50 Euro brutto pro Fahrt. Die Tüten mit dem bestellten Sortiment müssen an die Tür gehängt werden können.

(3) An Samstagen, Sonn- und Feiertagen erfolgt die Lieferung regelmäßig bis 08:00 Uhr. Die Lieferzeiten können aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen oder erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht garantiert werden. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall am Tag der gewünschten Bestellung. Bei begründeter Verspätung muss die Ware abgenommen und bezahlt werden.

(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse. Die bestellten Waren werden in Bäckertüten verpackt und bei den Kunden vor der Haustür abgelegt oder in den Geschäftsräumen übergeben. Wird ein anderer Ablageort vereinbart, erfolgt die Lieferung an diesen Ort. Wir übernehmen keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung.

(5) Der Anbieter behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb des gültigen Liefergebiets liegt. Das Liefergebiet umfasst folgende Orte/Ortschaften:

96049 Bamberg

 

4 Zahlungsmodalitäten

(1) Mit der Bestellung werden unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen anerkannt.

(2)Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug und auf Rechnung vornehmen. Erfolgt die Zahlung per Lastschrifteinzug, hat der Kunde die ausreichende Deckung des Kontos sicherzustellen. Dem Anbieter entstehende Kosten einer Rücklastschrift trägt der Kunde.

 (3) Die Abrechnung der bestellten Waren erfolgt einmalig am Anfang der Auslieferung.

(4) Der Kunde erhält einmalig eine detaillierte Abrechnung über die bestellten Waren. Der Kaufpreis sowie Versand-/Lierferkosten ist fällig mit Zugang der Rechnung.

(5) Der Kaufpreis ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen. Erfolgt bis dahin keine Zahlung kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu zahlen.

(6) Soweit sich der Kunde in Verzug befindet, behält sich der Anbieter vor, dem Kunden bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Betrages, alle weiteren Lieferungen abzulehnen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

5 Kündigung, Widerruf, Änderung

(1)Umbestellungen müssen per E-Mail erfolgen. Die Kündigungen des Kaufvertrages müssen schriftlich oder per Email unter mit einer Frist von zwei Werktagen erfolgen.

(3) Den Kunden, die Verbraucher sind, steht entgegen § 312d Abs. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu, da es sich bei den Produkten um schnell verderbliche Waren handelt

(§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

 

6 Haftung / Gewährleistung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Die Einschränkung des Abs. 1 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

(3) Bei nachweislicher falscher und/oder fehlerhafter Lieferung wird ausschließlich eine Gutschrift über für die fehlende, fehlerhafte Ware geleistet. Ein Anspruch auf Nachlieferung besteht nicht. Generell sind alle Lebensmittel von der Rückgabe ausgeschlossen soweit dies gesetzlich zulässig ist. Beanstandungen bei erkennbaren Mängeln an der Ware, ausgefallene, fehlerhafte Lieferungen müssen schriftlich per Email unverzüglich nach Kenntnisnahme angezeigt werden. Der Anbieter entscheidet, ob die Ware wieder abgeholt wird.

(4) Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Ablage der Ware bzw. Hängens der Ware an der Haustür oder des vereinbarten Ablage-Abgabeortes auf den Kunden über.

 

7 Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet und dessen Partner verpflichten sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung vom Heimatshop Franken.

 

8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentliche-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.